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Streitigkeit der Ehegatte bezüglich der vor der Ehe erworbenen jedoch gemeinsam finanzierten Immobilien – Beschluss des russischen Bundesgerichtes

Russisches Familienrecht / Vermögenstrennung der Ehegatten Eine vor der Ehe erworbene Wohnung wird nach einer Scheidung nicht zwischen den Ehegatten aufgeteilt, selbst wenn ein Teil der Zahlungen nach der Hochzeit geleistet wurde, so ein Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. „Die Rückzahlung persönlicher Schulden eines Ehegatten aus einem vor der Ehe geschlossenen Vertrag über die gemeinsame Baubeteiligung während der Ehe sowie die Eintragung des Eigentums an der Wohnung während der Ehe ... begründen nicht die Anerkennung der Immobilie als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten“, heißt es in dem Urteil des russischen Bundesgerichtes. Gleichzeitig erinnerte das russische Gericht daran, dass es im russischen Recht gesetzliche Mechanismen zum Schutz der Rechte der Ex-Frau gibt. Wurde ihr oder gemeinsam erworbenes Geld für den Kauf der Immobilie verwendet, kann sie die Hälfte davon verlangen. „Die russische Gesetzgebung sieht Möglichkeiten ...

Der Verkaufserlös nach der Trennung gehört auch zum Gemeinschaftsvermögen

Wird die Immobilie aus dem Gemeinschaftsvermögen nach der Trennung, aber vor der Scheidung verkauft, dann steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Verkaufserlöses zu (Entscheidung des russischen Bundesgerichtshofes von April 2025) Die Tatsache, dass einer der Ehegatten eine notariell beglaubigte Zustimmung zur Veräußerung von Immobilien in Russland im Gemeinschafts-Eigentum erteilt hat, schließt die Verpflichtung des anderen Ehegatten, der diese Immobilie vor der Auflösung ihrer Ehe, jedoch nach der Trennung zwischen ihnen verkauft hat, nicht aus, die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf an den ehemaligen Ehegatten zu überweisen. Das russische Gericht stellte fest, dass das Grundstück vom Ehegatten aufgrund eines Kaufvertrags während der Ehe veräußert wurde, jedoch nach der Trennung , wobei die aus dem Verkauf erhaltenen Mittel gemäß Artikel 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten gehören und gemäß den Anforderungen der Artik...

Die nach dem Tode des Vaters gezeugten Kinder haben die gleichen Rechte - Verfassungsgerichtsentscheidung Russlands

  Das russische Verfassungsgericht schützte die Rechte von Kindern, die nach dem Tod ihres Vaters künstlich gezeugt wurden (Entscheidung vom 11.02.2025) Das Verfassungsgericht Russlands entschied über den Anspruch von Kindern, die nach dem Tod eines Elternteils künstlich gezeugt wurden, auf eine Versicherungsrente. Nach der Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts sollte das Gesetz überarbeitet werden. Das Verfassungsgericht Russlands erklärte die Bestimmungen des Artikels 10 des Rentenversicherungsgesetzes Russlands als verfassungswidrig und damit garantierte Kindern, die nach künstlicher Befruchtung von einem schon verstorbenen Vater geboren wurden, das Recht auf eine Hinterbliebenenrente. Das Rentenversicherungsgesetz Russlands enthält keine Regelungen bezüglich des Anspruches auf eine Rente in den Fällen, wenn das Kind nach dem Tode des Elternteiles künstlich gezeugt wurde, was zu der Ablehnung des Anspruches des Kindes auf die Hinterbliebenenrechte geführt wurde. ...

Alles zum Wohle des Kindes

  Russisches Bundesgericht-Entscheidung Nr 16- КГ 23-20- К 4 - 2024 Kindern bei getrennt lebenden Eltern hat das Gericht nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Eltern und unter zwingender Berücksichtigung der Meinung eines Kindes, das das zehnte Lebensjahr vollendet hat, zu entscheiden. Jeder der Eltern (Mutter, Vater) und andere Verwandte, die das Kind mit seiner Familie in Verbindung bringt, richtet sich ausschließlich nach den Interessen des Kindes (Kindeswohl). Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

Ändern nur beim russischen Notar - die Vermögenstrennung während der Ehe in Russland!

Die Regelung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten an dem während der Ehe erworbenen Vermögen kann von ihnen nur auf der Grundlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung geändert werden (russisches Bundesgericht, Beschluss № 18- КГ 23-45- К 4 vom 2024) Gemäß den Normen des Familienrechts ist eine Änderung der Zugewinngemeinschaft auf Grund der Ehevertrages oder Vermögensteilungsvertrages möglich. Die Vermögenstrennung der Ehegatten ist sowohl während der Ehe als auch nach ihrer Auflösung auf Antrag eines der Ehegatten zu erfolgen. Eine Vereinbarung über Vermögenstrennung während der Ehe erfordert eine notarielle Beglaubigung. Somit ist jede Änderung der Vereinbarung erfordert auch eine notarielle Beurkundung. Anwaltskanzlei für russisches Recht 

Rückgabe des Kindes aus Russland, das dort widerrechtlich zurückgehalten wird

Die Gesetzeslage zur Umsetzung des Kindesentführungsübereinkommens in Russland Aufgrund des Beitrittes Russlands zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationalen Kindesentführung vom 25.10.1980 wurden neue und ggf. neu geregelte Rechtsnormen zur effektiven Umsetzung des Übereinkommens eingeführt.   Vor allem wurde ein neues Kapitel in die russische Zivilprozessordnung eingeführt, das das Verfahren über die Rückgabe des widerrechtlich in Russland verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kindes regelt.   Für Ermittlungen und Suchmaßnahmen sind nach den neu geregelten Gerichtsvollziehergesetz und Vollstreckungsverfahrensgesetz Russlands die Gerichtsvollzieher sachlich zuständig. Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

In Russland wird es möglich sein ohne Vorlage von Dokumenten zu heiraten

Für die Heirat wird es möglich sein, einen biometrischen Dienst zu nutzen, um Standesamtsdienste zu erhalten. Die Regierung der Russischen Föderation hat die Entwicklung eines Dienstes angeordnet, der es russischen Bürgern ermöglicht, mithilfe biometrischer Daten zu heiraten, ohne einen Antrag bei dem Standesamt zu stellen. Es wird somit möglich, ohne Vorlage von Dokumenten zu heiraten, ihren Nachnamen zu ändern und die Vaterschaft anzuerkennen. Die Regierung erklärte dazu, dass der Zweck der Schaffung eines neuen Systems darin bestehe, ein einheitliches staatliches System zur Bestätigung der Identität bei der Registrierung von Personenstandsurkunden zu nutzen. Bürger, die sich für eine Heirat entscheiden, können zwischen zwei Optionen wählen, die für sie am bequemsten sind: Standesamtsdienste mit Ausweisdokumenten oder mit biometrischen Daten in Anspruch nehmen.   Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland www.advokat-dorochov.de