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Recht auf Umgang mit dem Kind in Russland – Vollstreckung der Entscheidung eines russischen Familiengerichtes – höchstrichterliche Rechtsprechung Russlands

Eltern, die ihr Kind trotz gerichtlicher Anordnung eines russischen Familiengerichtes nicht an den anderen Elternteil übergeben, es nach Ablauf der vereinbarten Umgangsfrist behalten oder dessen Aufenthaltsort verschleiern, können gemäß Artikel 5.35 Absatz 2 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes und im Wiederholungsfall gemäß Artikel 5.35 Absatz 3 desselben Gesetzes ordnungswidrig belangt werden. Begründung: Nach dem russischen Familiengesetzbuches hat ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Die Auflösung der Ehe oder Trennung der Eltern berührt dieses Recht nicht. Leben die Eltern getrennt, hat das Kind das Recht auf Umgang mit beiden. Auch wenn die Eltern in verschiedenen Ländern leben, besteht dieses Recht. Gemäß der Normen des russischen Familiengesetzbuches hat ein Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, das Recht, mit dem Kind zu kommunizieren, an dessen Erziehung mitzuwirken und über dessen schulische Ausbildung zu entscheiden. Der Elternteil, bei d...

Finanzielle Lage der Eltern bei der gerichtlichen Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland

Man stellt sich stets die Frage, ob ein mehr vermögender Elternteil Vorrang bei der Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland hat,  ob  also  ein vermögender Elternteil bevorzugt gegenüber weniger vermögenden Elternteil behandelt wird? Die finanzielle Situation, die Berufsbezeichnung oder der soziale Status der Eltern ist für die russischen Gerichte bei der Festlegung des Wohnorts eines Kindes in Russland grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Die russischen Gerichte treffen ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Umstände und vor allem des Kindeswohls. Zum Beispiel stellte das russische Gericht in seiner Entscheidung fest, dass die Vorteile eines Elternteils in materiellen Belangen keine absolute Grundlage für die Ablehnung des Antrages des anderen Elternteils bei gleichen Voraussetzungen darstellen. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht die Interessen der Kinder, insbesondere ihre Bindung an die Mutter aufgrund ihres jungen Al...

Grundzüge der güterrechtlichen Auseinandersetzung in Russland - russisches Güterrecht

Ähnlich wie in Deutschland: Was vor der Ehe entstanden ist - bleibt meins; geschenkt, geerbt – bleibt auch meins; persönliche Sache unter Umständen sind auch meine. Regelung des Güterrechtes in Russland: Gesetzlich mit dem Grundsatz je zur Hälfte Vertraglich – beliebig, jedoch im Rahmen des Vernünftigen Vertragliche Regelung Notariell Gerichtlich durch Vergleich Gütertrennung in Russland ist vor, während und nach der Ehe möglich. Vor und während der Ehe ist die Gütertrennung sowie gerichtlich als auch vertraglich (Ehevertrag) möglich. Nach der Scheidung der Ehe ist die Gütertrennung innerhalb von drei Jahren nach der Scheidung sowie gerichtlich als auch vertraglich (Gütertrennungsvertrag) möglich.

Russisches Familienrecht - Scheidung, Kindesunterhalt in Russland, Kindesentführung: In Russland wird es möglich sein ohne Vorlage von ...

Russisches Familienrecht - Scheidung, Kindesunterhalt in Russland, Kindesentführung: In Russland wird es möglich sein ohne Vorlage von ... : Für die Heirat wird es möglich sein, einen biometrischen Dienst zu nutzen, um Standesamtsdienste zu erhalten. Die Regierung der Russischen...

Kinder-Eltern-Recht in Russland: Wohnsitzbestimmung des Kindes in Russland

Bei der Bestimmung des Wohnsitzes des Kindes in Russland berücksichtigen die russischen Gerichte Umstände, die die korrekte Beilegung dieser Streitigkeiten beeinflussen und dem Wohl des Kindes dienen, wie beispielsweise:  •    stärkere Fürsorge und Aufmerksamkeit eines Elternteils für das Kind •    Sozialverhalten der Eltern •    moralische und psychische Situation, die sich am Wohnort jedes Elternteils entwickelt hat  •    verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Haftung der Eltern •    Eintragungen im Strafregister •    Registrierung bei einer psychiatrischen oder Suchtberatungsstelle •    klimatischen Bedingungen, unter denen das Kind bei einem Elternteil lebt, wenn die Eltern in verschiedenen Klimazonen leben, z.B. Deutschland - Russland •    Möglichkeit, rechtzeitig medizinische Versorgung zu erhalten • ...

Streitigkeit der Ehegatte bezüglich der vor der Ehe erworbenen jedoch gemeinsam finanzierten Immobilien – Beschluss des russischen Bundesgerichtes

Russisches Familienrecht / Vermögenstrennung der Ehegatten Eine vor der Ehe erworbene Wohnung wird nach einer Scheidung nicht zwischen den Ehegatten aufgeteilt, selbst wenn ein Teil der Zahlungen nach der Hochzeit geleistet wurde, so ein Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. „Die Rückzahlung persönlicher Schulden eines Ehegatten aus einem vor der Ehe geschlossenen Vertrag über die gemeinsame Baubeteiligung während der Ehe sowie die Eintragung des Eigentums an der Wohnung während der Ehe ... begründen nicht die Anerkennung der Immobilie als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten“, heißt es in dem Urteil des russischen Bundesgerichtes. Gleichzeitig erinnerte das russische Gericht daran, dass es im russischen Recht gesetzliche Mechanismen zum Schutz der Rechte der Ex-Frau gibt. Wurde ihr oder gemeinsam erworbenes Geld für den Kauf der Immobilie verwendet, kann sie die Hälfte davon verlangen. „Die russische Gesetzgebung sieht Möglichkeiten ...

Der Verkaufserlös nach der Trennung gehört auch zum Gemeinschaftsvermögen

Wird die Immobilie aus dem Gemeinschaftsvermögen nach der Trennung, aber vor der Scheidung verkauft, dann steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Verkaufserlöses zu (Entscheidung des russischen Bundesgerichtshofes von April 2025) Die Tatsache, dass einer der Ehegatten eine notariell beglaubigte Zustimmung zur Veräußerung von Immobilien in Russland im Gemeinschafts-Eigentum erteilt hat, schließt die Verpflichtung des anderen Ehegatten, der diese Immobilie vor der Auflösung ihrer Ehe, jedoch nach der Trennung zwischen ihnen verkauft hat, nicht aus, die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf an den ehemaligen Ehegatten zu überweisen. Das russische Gericht stellte fest, dass das Grundstück vom Ehegatten aufgrund eines Kaufvertrags während der Ehe veräußert wurde, jedoch nach der Trennung , wobei die aus dem Verkauf erhaltenen Mittel gemäß Artikel 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten gehören und gemäß den Anforderungen der Artik...