Feststellung des Kindesunterhaltes

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Ab 1 Januar 2020 wurde in Russland der Mindestlohn von 11 280 auf 12 130 Rubel festgesetzt. Der Mindestlohn wird jährlich per Gesetzt bestimmt. Diese Summe ist z.B. in Familienrecht-Sachen für die Berechnung des Kindesunterhaltes wichtig, sobald das tatsächliche Einkommen des Vaters nicht bekannt ist.
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Der Verkaufserlös nach der Trennung gehört auch zum Gemeinschaftsvermögen

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Wird die Immobilie aus dem Gemeinschaftsvermögen nach der Trennung, aber vor der Scheidung verkauft, dann steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Verkaufserlöses zu (Entscheidung des russischen Bundesgerichtshofes von April 2025) Die Tatsache, dass einer der Ehegatten eine notariell beglaubigte Zustimmung zur Veräußerung von Immobilien in Russland im Gemeinschafts-Eigentum erteilt hat, schließt die Verpflichtung des anderen Ehegatten, der diese Immobilie vor der Auflösung ihrer Ehe, jedoch nach der Trennung zwischen ihnen verkauft hat, nicht aus, die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf an den ehemaligen Ehegatten zu überweisen. Das russische Gericht stellte fest, dass das Grundstück vom Ehegatten aufgrund eines Kaufvertrags während der Ehe veräußert wurde, jedoch nach der Trennung , wobei die aus dem Verkauf erhaltenen Mittel gemäß Artikel 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten gehören und gemäß den Anforderungen der Artik...
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Streitigkeit der Ehegatte bezüglich der vor der Ehe erworbenen jedoch gemeinsam finanzierten Immobilien – Beschluss des russischen Bundesgerichtes

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Russisches Familienrecht / Vermögenstrennung der Ehegatten Eine vor der Ehe erworbene Wohnung wird nach einer Scheidung nicht zwischen den Ehegatten aufgeteilt, selbst wenn ein Teil der Zahlungen nach der Hochzeit geleistet wurde, so ein Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. „Die Rückzahlung persönlicher Schulden eines Ehegatten aus einem vor der Ehe geschlossenen Vertrag über die gemeinsame Baubeteiligung während der Ehe sowie die Eintragung des Eigentums an der Wohnung während der Ehe ... begründen nicht die Anerkennung der Immobilie als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten“, heißt es in dem Urteil des russischen Bundesgerichtes. Gleichzeitig erinnerte das russische Gericht daran, dass es im russischen Recht gesetzliche Mechanismen zum Schutz der Rechte der Ex-Frau gibt. Wurde ihr oder gemeinsam erworbenes Geld für den Kauf der Immobilie verwendet, kann sie die Hälfte davon verlangen. „Die russische Gesetzgebung sieht Möglichkeiten ...
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Finanzielle Lage der Eltern bei der gerichtlichen Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland

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Man stellt sich stets die Frage, ob ein mehr vermögender Elternteil Vorrang bei der Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland hat,  ob  also  ein vermögender Elternteil bevorzugt gegenüber weniger vermögenden Elternteil behandelt wird? Die finanzielle Situation, die Berufsbezeichnung oder der soziale Status der Eltern ist für die russischen Gerichte bei der Festlegung des Wohnorts eines Kindes in Russland grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Die russischen Gerichte treffen ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Umstände und vor allem des Kindeswohls. Zum Beispiel stellte das russische Gericht in seiner Entscheidung fest, dass die Vorteile eines Elternteils in materiellen Belangen keine absolute Grundlage für die Ablehnung des Antrages des anderen Elternteils bei gleichen Voraussetzungen darstellen. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht die Interessen der Kinder, insbesondere ihre Bindung an die Mutter aufgrund ihres jungen Al...
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