Ändern nur beim russischen Notar - die Vermögenstrennung während der Ehe in Russland!

-


Die Regelung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten an dem während der Ehe erworbenen Vermögen kann von ihnen nur auf der Grundlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung geändert werden (russisches Bundesgericht, Beschluss № 18-КГ23-45-К4 vom 2024)


Gemäß den Normen des Familienrechts ist eine Änderung der Zugewinngemeinschaft auf Grund der Ehevertrages oder Vermögensteilungsvertrages möglich.

Die Vermögenstrennung der Ehegatten ist sowohl während der Ehe als auch nach ihrer Auflösung auf Antrag eines der Ehegatten zu erfolgen.

Eine Vereinbarung über Vermögenstrennung während der Ehe erfordert eine notarielle Beglaubigung. Somit ist jede Änderung der Vereinbarung erfordert auch eine notarielle Beurkundung.

Anwaltskanzlei für russisches Recht 

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Finanzielle Lage der Eltern bei der gerichtlichen Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland

-
Man stellt sich stets die Frage, ob ein mehr vermögender Elternteil Vorrang bei der Wohnsitzfeststellung des Kindes in Russland hat,  ob  also  ein vermögender Elternteil bevorzugt gegenüber weniger vermögenden Elternteil behandelt wird? Die finanzielle Situation, die Berufsbezeichnung oder der soziale Status der Eltern ist für die russischen Gerichte bei der Festlegung des Wohnorts eines Kindes in Russland grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Die russischen Gerichte treffen ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Umstände und vor allem des Kindeswohls. Zum Beispiel stellte das russische Gericht in seiner Entscheidung fest, dass die Vorteile eines Elternteils in materiellen Belangen keine absolute Grundlage für die Ablehnung des Antrages des anderen Elternteils bei gleichen Voraussetzungen darstellen. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht die Interessen der Kinder, insbesondere ihre Bindung an die Mutter aufgrund ihres jungen Al...
Mehr anzeigen

Der Verkaufserlös nach der Trennung gehört auch zum Gemeinschaftsvermögen

-
Wird die Immobilie aus dem Gemeinschaftsvermögen nach der Trennung, aber vor der Scheidung verkauft, dann steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Verkaufserlöses zu (Entscheidung des russischen Bundesgerichtshofes von April 2025) Die Tatsache, dass einer der Ehegatten eine notariell beglaubigte Zustimmung zur Veräußerung von Immobilien in Russland im Gemeinschafts-Eigentum erteilt hat, schließt die Verpflichtung des anderen Ehegatten, der diese Immobilie vor der Auflösung ihrer Ehe, jedoch nach der Trennung zwischen ihnen verkauft hat, nicht aus, die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf an den ehemaligen Ehegatten zu überweisen. Das russische Gericht stellte fest, dass das Grundstück vom Ehegatten aufgrund eines Kaufvertrags während der Ehe veräußert wurde, jedoch nach der Trennung , wobei die aus dem Verkauf erhaltenen Mittel gemäß Artikel 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten gehören und gemäß den Anforderungen der Artik...
Mehr anzeigen

Ist es in Russland eine Kindesentführung, wenn ein Elternteil das Kind ohne die Zustimmung des anderen Elternteils festhält oder anderswo verbringt? Ist diese Kindesentführung in Russland strafbar?

-
Höchstrichterliche Rechtsprechung Russlands Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch ist die Entführung im Sinne des Strafrechts als die rechtswidrige Festnahme, Verbringung und anschließende Inhaftierung einer Person zum Zweck der Begehung einer anderen Straftat oder aus anderen, für die Einstufung der Straftat irrelevanten Gründen. Die Festnahme, Verbringung und Inhaftierung einer Person kann durch Drohungen, Gewalt oder Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers erfolgen. Entführung kann auch durch Täuschung des Opfers oder Missbrauch seines Vertrauens zum Zweck der Verbringung und anschließenden Festnahme und Inhaftierung begangen werden. Die Entführung gilt ab dem Zeitpunkt der Festnahme und dem Beginn der Verbringung als vollendete Straftat. Wurde die Entführung durch das Opfer selbst aufgrund von Täuschung oder Vertrauensmissbrauch durchgeführt, gilt die Straftat mit der Entführung oder, falls die Person nicht mehr bewegt wird, mit Beginn der Inhaftierung als vollendet. Die Strafverfol...
Mehr anzeigen